[ 15. Feb 2011 | 1 Kommentar ]
Von Social Media, Blog und Backnang 21

Vergangenen Samstag kam ich in den besonderen Genuß, in der Kolumne des Chefredakteurs der Backnanger Zeitung genannt zu werden. Ich sei ja in letzter Zeit nicht mehr in jeder Sitzung des Gemeinderats gewesen, und auf meinem Blog stünde schon lange kein neuer Artikel. Nun, da hat er Recht. Da ich noch bis Ende März beruflich in Sachsen-Anhalt als Wahlkampfmanager der Grünen tätig bin, schaffe ich es einfach nicht in jede Sitzung. Immerhin wird mein Fehlen bemerkt; bei anderen Stadträte, die in dieser Legislatur bisher weder einen Wortbeitrag hatten noch einen …

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Nächste Termine

Zur Zeit sind keine Veranstaltungen geplant
Fernsehen!
[ 8. Nov 2010 | Kommentieren! ]

In der CDU geht die Angst um. Die Grünen schicken sich an, die CDU in Baden-Württemberg aus der Regierung zu treiben. Das kommt nach fast 60 Jahren an der Regierung einem politischen Erdbeben gleich, wenngleich es an der Zeit ist. Nicht nur wegen Stuttgart 21. Nach so vielen Jahren sind viele Strukturen erstarrt, braucht das Land eine Frischzellenkur. Auch bundesweit schiesst sich die CDU auf die Grünen ein.
Die Strategen der Christdemokraten haben deswegen eine vermeintliche Schwachstelle der Grünen ausgemacht: Technikfeinde seien sie, innovationsfeindlich sowieso, jawoll! Die sind ja schließlich gegen Stuttgart 21, gegen Atomkraft und so weiter. So richtig kommt das aber nicht bei den Menschen an, die Umfragwerte steigen weiter. Warum? Weil es nicht zutrifft. Natürlich sind die Grünen gegen manche Projekte. Dahinter steckt aber nicht die Frage zwischen Rück- oder Fortschritt. Vielmehr ist es eine Entscheidung zwischen zwei unterschiedlichen Konzepten, wie welche Politik gemacht werden soll. Bei der Zukunft des Bahnknoten Stuttgarts: Ob man ein veraltetes, grotesk teures Projekt unterstützt, welches voll auf die Schnellbahnstrecke setzt (auch Stuttgart 21 genannt); oder auf ein modernes Konzept, welches Vorteile für Nah-und Fernverkehr kombiniert und finanziellen Spielraum lässt für eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart.
In der Energiefrage geht der eine Weg Richtung Atom und mehr Atommüll, der andere setzt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie und die Energiewende im Ganzen und bietet damit den großen Energiekonzernen Vattenfall, EnBW & co die Stirn.
Für mich das entscheidende Argument ist aber: Ist die Politik nurmehr Handlanger der Deutschland AG oder stehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum? Viele Menschen haben einfach keine Lust mehr, sich von der Großindustrie und deren willfährigen Lobbyisten von CDU und FDP milliardenteuren Mist aufschwatzen zu lassen – und das auch noch als Fortschritt zu verkaufen.
Das ist für mich ein Hauptgrund für die schlechten Umfragen der CDU und der FDP, und die guten Werte für die Grünen.

[ 2. Jul 2010 | 5 Kommentare ]

Mir hats ganz schön gegruselt angesichts der Umstände der Bundespräsidentenwahl. So hat die Zeitung Junge Welt (beliebt bei Linken) z.b. einen ehemaligen Stasi-Oberst aus Rostock interviewt, der dann völlig kritiklos vom Leder ziehen konnte gegen Gauck mit Sätzen wie “der war schon immer gegen die Stasi” etc.; Lafontaine entgegnete in Talkshows zu den Stasispitzeleien “auch heute noch werden hunderttausende ArbeiterInnen überwacht” (nicht das ich das gut finde, aber der Vergleich ist hanebüchen und Geschichtsklitterung); Diether Dehm meinte vor dem 3. Wahlgang, man habe die Wahl zwischen Stalin und Hitler (er hat sich nun entschuldigt, arg viel besser machts das nicht). Hallo, auf welchem demokratischen, verfassungsstaatlichen Fundament bewegen sich eigentlich diese Menschen?! Bislang dachte ich, Personen wie die Frau (glaube Platz 18 der Bundesliste, Name längst verdrängt), mit der ich zusammen auf der Podiumsdiskussion zur EU Wahl einer Schule in Rastatt gesessen bin und meinte “China sei ein gutes Beispiel, wie viele Völker friedlich in einen Staat integriert wurden” seien Einzelstimmen innerhalb der Linkspartei; die NRW-Linken, na gut, das sind die Fundis bei den Linken; kein Wunder, dass die nicht koalitionsfähig sind. Doch Einzeltstimmen? Das ist wohl nicht so. 20 Jahre nach der Wende dachte ich, die Linkspartei sei weiter. Aber: Sie atmet immmer noch den Mief einer Nachfolgeorganisation der SED-Diktatur. Die Aufarbeitung der eigenen DDR Vergangenheit liegt noch vor ihr.

ps. schöner Kommentar aus jetzt!/Süddeutsche Zeitung zum Thema.

[ 9. Jun 2010 | 3 Kommentare ]

Ehrlich gesagt ist mir in den letzten Wochen und Monaten oftmals die Lust vergangen, morgens die Zeitung aufzuschlagen. Selten habe ich so eine mediale Hetze gegen ein Land erlebt wie jüngst gegen Griechenland. Im BILDBlog wurde in 13 Schritten gezeigt, wie das funktioniert. Doch auch seriösere Medien haben sich eifrig daran beteiligt, beispielsweise der Stern. Klar ist, dass es in Griechenland nicht so weiter gehen konnte; klar ist aber auch, dass jahrelang weggeschaut wurde und selbst in der aktuellen Krise wird erwartet, dass Griechenland in Mitteleuropa teure Militärtechnik bestellt. Und nicht zu vergessen: Siemens hat jahrelang wie keine andere Firma mit Millionenbeträgen griechische Beamte und Politiker geschmiert und die Korruption kräftig angeschoben.
Nachdem die Medienwelle mittlerweile abgeebbt ist, die institutionellen Probleme innerhalb der EU aber weiter bestehen, lohnt es sich jenseits des krachledernen Gebrülls darüber zu reden, was nun erforderlich ist. Deswegen habe ich mich sehr über den Vorschlag der Grünen Europaabgeordneten Heide Rühle gefreut, eine Veranstaltung zum Thema EU und Griechenlandkrise zu veranstalten. Ein kleiner Beitrag, die Debatte wieder weg vom Populismus hin zur sachlichen Debatte zu führen: Brauchen wir nun eine europäische Wirtschaftsregierung? Was bedeutet eigentlich Solidarität im vereinten Europa? Bleiben über dem deutsch-griechischen Verhältnis dauerhaft dunkle Wolken hängen?
Wichtige Fragen, und ich freue mich sehr, wenn ihr auch am Donnerstag kommt. Neben Europaabgeordnete Heide Rühle sitzt die Journalistin Anna Koktsidou von SWR International auf dem Podium, ich übernehme an diesem Abend die Moderation. Nach der Veranstaltung gibt es die Gelegenheit, bei Häppchen vertiefte Gespräche zu führen.
Ort & Zeit: Donnerstag, 10.6. 19.30 – 21 Uhr, Stiftung Geißstrasse, Geißstrasse 7 in der Stuttgarter Innenstadt.

[ 26. Apr 2010 | Kommentieren! ]

Dr Frank Nopper hat es bekanntlich mit rund 87% wieder geschafft, für weitere acht Jahre zum OB von Backnang gewählt zu werden. Eine Rolle, die ihm sichtlich gefällt. Das war nicht zuletzt zu sehen anlässlich seiner feierlichen Amtseinsetzung dieser Tage im Bürgerhaus Backnang.

Aus Grüner Sicht muss man ihm zu Gute halten, dass er seine Sache in den vergangenen acht Jahren nicht wirklich schlecht gemacht hat. Seit Ende Juli sitze ich auch im Stadtrat von Backnang und habe ihn seitdem als einen Oberbürgermeister erlebt, der durchaus diskursiv an die Dinge geht. Das ist wichtig für ein  vertrauensvolles Verhältnis. Doch wie stehts um wichtige Grüne Anliegen? Beispielhaft habe ich ein paar Themen herausgesucht.

Umwelt: Zwar wird immer wieder von der Stadtspitze betont, wie wichtig Umweltschutz und die  Arbeit der Umweltschutzgruppen sei. Konkret steht da aber nicht viel. Der Bau des neuen Freizeit- und Erlebnisbades wirft noch viele umweltrechtliche Fragen auf; immer noch wird viel freies Gelände zugebaut. Angesichts der topografischen Herausforderungen für Radfahrer in Backnang wäre die Stadt eigentlich prädestiniert für eine Modellstadt der Elektrobikes.
Die B14 soll ja vierspurig um Backnang ausgebaut werden – das halten wir für falsch. Der Ausbau von Fahrradwegen in Backnang geht eher mühsam voran.

Klima & Energie: Unser Vorschlag aus der letzten Haushaltsrede, Backnang solle sich der Inititative “Covenant of Mayors” anschließen, versickerte bislang. Positiv ist der Bau einer Biogasanlage für das neue Bad – wenn auch das Bad an der falschen Stelle gebaut wird. Backnang wird mehr Ökostrom beziehen in Zukunft. Richtig spannend wird aber die Zukunft der Backnanger Stromversorgung. Ende 2012 läuft die Stromkonzession aus, und ich bin gespannt, wie diese Debatte weitergeht. Bislang gibt Nopper die Parole aus, offen die Debatte zu führen. Ich vertraue darauf, dass es so bleibt. Wenngleich dieses Thema sperriger ist und komplizierter als die Verlegung eines Zebrastreifens – über den der Gemeinderat dann gerne eine Stunde debattiert – so sind die finanziellen und klimapolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung weitreichender. Es geht um viele, viele Millionen Euro in den nächsten 20 Jahren.

Soziales: Bislang geht es Backnang finanziell noch recht gut. Eine Mehrheit des Gemeinderates beschloss, die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen – gegen den Willen des OB. In die Schulen wird weiter investiert, ebenso in die Kinderbetreuung. Zwar wurden die Eintrittsgebühren des Freibades mäßig erhöht, aber nun gilt das Familienticket für Kinder bis 18 Jahre, für kinderlose Ehepartner dafür nicht mehr. Das ist sinnvoll und richtig, die Polemik der SPD dagegen fand ich sehr befremdlich.  Auf  unseren Antrag, ein Integrationskonzept für Backnang zu verabschieden, haben wir leider noch nichts gehört, soll aber noch kommen.
Sehr positiv ist die Bereitschaft, einen Vertreter der Initiative “Länger gemeinsam Lernen” in den Gemeinderat einzuladen. Das machen in der Tat nicht viele CDU-OBs.

Finanzen: Hier treffen sich Grüne und OB recht häufig auf einem Nenner. Auch wir sind der Ansicht, dass man nur soviel ausgeben sollte, wie die Stadt im Säckel hat. Insbesondere die SPD versprüht dagegen den Anschein, man müsse nur die Gelddruckmaschine anlaufen lassen. Ich könnte mir dagegen sogar vorstellen, das ein oder andere Projekt sein zu lassen. Stichwort erneuter Umbau der Grabenstrasse, Bleichwiese, oder der Vollausbau der Kreisverkehre.

Etwas hasenfüßig war die Stadt Backnang beim Thema Google Street View. In Hohenlohe haben sich ein gutes Dutzend Bürgermeister zusammengetan, um dagegen zu opponieren. Das wäre doch eine gute Sache gewesen für Nopper, sich hier an die Speerspitze zu stellen, um wieder überregional in die Presse zu kommen. By the way, Nopper wird ja  auch als potenzieller OB Kandidat für Stuttgart gehandelt. Beim Thema überregionaler Selbstinszenierung könnte er da durchaus nochmal beim Kollegen Palmer in Tübingen nachfragen.

Fazit: Nopper ist kein Grüner, klar. In ein paar zentralen Fragen sind wir verschiedener Meinung, vieles können wir als Grüne aber auch mittragen. Sein Führungsstil dem Gemeinderat gegenüber muss ich nochmal positiv hervorheben. Mitunter ist das sogar überaus amüsant, so eine Gemeinderatssitzung. Das birgt die Chance, als Grüne Fraktion Antreiber zu sein für die ein oder andere Initiative – und hilfreich ist sicherlich der Fakt, dass die CDU keine absolute Mehrheit im Gremium hat, sondern Backnang mit wechselnden Mehrheiten regiert wird.